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Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform „Jokey Packaging Shop“ zwischen der Jokey Gummersbach SE, Gutenbergstr. 9, 51645 Gummerbsach, Deutschland, Tel: 02261 544-1303, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 98941, vertreten durch den Verwaltungsratsvorsitzenden: Herbert Kemmerich und die geschäftsführenden Direktoren: Jens Stadter (Vorsitzender), Ralf Kemmerich, Peter Dörmbach, Christoph Kölschbach, USt-Identifikations-Nr.: DE122539853 - im Folgenden „Jokey“ - und den in § 2 dieser AGB bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Jokey und dem Kunden gelten ausschließlich die nach-folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Jokey stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Jokey liefert ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment Jokeys Produkte, insbesondere Verpackungen aus Kunststoff im Bereich Food und Non-Food (z.B. Schalen, Eimer und Dosen) auswählen und diese über den But-ton „Zum Warenkorb hinzufügen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zah-lungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die Checkboxen „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu“ und „Ich habe die Widerrufsbelehrung gelesen.“ ausgewählt hat und somit die Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Jokey schickt dem Kunden innerhalb von 7 Tagen eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe dieser Bestellbestätigung durch Jokey zustande. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext bestehend aus Bestellung und Bestellbestätigung dem Kunden von Jokey auf einem dauerhaften Datenträger (Email oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von Jokey angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Bestellbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 4Tage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Jokey dem Kunden dies mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Jokey von einer Bestellbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Jokey liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber Jokey aus der Geschäftsbeziehung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Jokey. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die Jokey zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % über-steigt, wird Jokey auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; Jokey steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website Jokeys angegeben sind, verstehen sich netto, zuzüglich Versand-kosten und der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Vorkasse vornehmen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er Jokey Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Jokey nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Jokey haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistungsfrist auf von Jokey gelieferte Waren beträgt 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Jokey gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Bestellbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung Jokeys, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Jokey nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen Jokeys, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Jokey liefert ausschließlich an Unternehmer. Mit Verbrauchern schließt Jokey über die Plattform „Jokey“ keine Kaufverträge.

(2) Den Kunden steht daher beim Abschluss von Fernabsatzverträgen über die Plattform kein Widerrufsrecht zu.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen Jokey und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Jokey der Sitz Jokeys.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.